Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online-Shop der BEGA Gantenbrink-Leuchten KG, Hennenbusch 1, 58708 Menden, Deutschland, Telefon +49 2373 966-0, Telefax +49 2373 966-216, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRA 4630, USt-Identifikations-Nr.: DE 125566492
- im Folgenden „BEGA“ - und
den
in § 2 dieser AGB bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde(n)“ -
geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen BEGA und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BEGA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts (Kaufvertrags) nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Dies gilt sinngemäß für Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzun-gen dafür tätigt (§ 1 Abs 3 KSchG). Dagegen ist Unternehmer jemand, für den das Geschäft zum Be-trieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG).
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von BEGA Produkte, insbesondere Ersatzteile für Leuchten auswählen und diese über einen Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf einen Button die Einkaufsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) BEGA schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei BEGA eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch BEGA zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. (3) Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Vertragsparteien sind in deutscher Sprache abzugeben. Dies gilt insbesondere für Erklärungen in Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss. Fremdsprachige rechtsgeschäftliche Erklärungen gelten als dem Erklärungsempfänger nicht zugegangen.
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt BEGA dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht BEGA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt BEGA dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: BEGA liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in einem der nachfolgenden Länder angeben können: Österreich.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von BEGA.
(2) Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von BEGA nicht berechtigt, über das Eigentum an der von BEGA gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vor-behaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf das Eigentumsrecht von BEGA hingewiesen wird.
(3) Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gläubiger des Kunden im Weg einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von BEGA hinweisen und BEGA unverzüglich benachrichtigen, damit BEGA seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(1) Alle Preise, die im Online-Shop von BEGA angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und von seinem Widerrufsrecht nach § 9 Gebrauch macht; in diesem Fall werden die Versandkosten von BEGA getragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern BEGA nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht zu. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und (i) die Gegenforderung unbestritten oder rechts-kräftig festgestellt ist, oder (ii) Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend gemacht werden oder (iii) BEGA zahlungsunfä-hig ist. In diesen Fällen steht Kunden, die Verbraucher sind, ein Aufrechnungsrecht zu.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per, PayPal, Kreditkarte oder per Sofortüberweisung vornehmen.
(2) Im Falle der Zahlung per Kreditkarte belastet BEGA die Kreditkarte unmittelbar mit Bestellabschluss. Berechtigte Gutschriften (zum Beispiel Retouren) werden über diejenige Kreditkarte erstattet, die zuvor für den Kauf belastet wurde. Alle Daten werden mit einer gesicherten SSL-Verbindung übertragen.
(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er BEGA für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-ten über dem Basiszinssatz zu zahlen, sofern er Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch BEGA nicht aus.
(1) BEGA haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, kann BEGA zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von BEGA gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von BEGA gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jewei-ligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel BEGA nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BEGA, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BEGA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BEGA den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garan-tie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit BEGA und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser AGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufs-recht, über das BEGA nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Unternehmern steht ein solches Widerrufsrecht nicht zu. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie meh-rere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BEGA Gantenbrink-Leuchten KG, Hennenbusch 1, 58708 Menden, Telefon +49 2373 966-0, Telefax +49 2373 966-216, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnit-ten sind. (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert BEGA nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: BEGA Gantenbrink-Leuchten KG, Hennenbusch 1, 58708 Menden, Deutschland oder per E-Mail an [email protected] — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung er folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen
(1) Auf Verträge zwischen BEGA und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Insbesondere führt die vorliegenden Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 mangels einer Rechtswahl anzu-wenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 6 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 593/2008).
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und BEGA der Sitz von BEGA.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.