Nutzungsbedingungen der BEGA Gantenbrink-Leuchten KG Deutschland, Hennenbusch 1, 58708 Menden, Deutschland (nachfolgend: "BEGA")
BEGA betreibt unter www.bega.de eine Website zur Präsentation und werblichen Vermarktung ihrer Produkte (im Folgenden „Website“). Die Website ist unterteilt in einen öffentlichen Bereich, der jedem Besucher der Website (im Folgenden „Nutzer“) zugänglich ist, und einen Bereich, den ein Nutzer nur nach einer Registrierung benutzen kann (im Folgenden „geschlossener Benutzerbereich“). Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind (i) die Bedingungen für die Nutzung der Website insgesamt sowie (ii) zusätzliche Bedingungen für den geschlossenen Benutzerbereich.
a. Benutzerkonto: Meint den für den individuellen Nutzer mittels seiner BEGA ID zugänglichen Bereich der von BEGA angebotenen Website, in dem er beispielsweise Projektlisten erstellen und abspeichern kann.
b. BEGA ID: Unter BEGA ID sind die Zugangsdaten des Nutzers für sein Benutzerkonto zur Nutzung des geschlossenen Bereichs der Website zu verstehen. Sie besteht aus der vom Nutzer angegebene Emailadresse und einem selbst gewählten Passwort.
c. Geschlossener Benutzerbereich: Ist die generelle Bezeichnung des Bereichs der Website, der den Nutzern nur nach vorheriger Registrierung, d.h. Anlegen einer BEGA ID, zugänglich ist. Dort stehen besondere Funktionen zur Verfügung, wie z.B. das Erstellen von Projektlisten und Abrufen von Informationen.
d. Merkliste: Auf der Merkliste können Informationen zu einer individuellen Auswahl an Produkten auf der BEGA Website für die Dauer des Besuchs gesammelt werden.
e. Projektliste: In Projektlisten im geschlossenen Bereich der Website können Informationen zu einer individuellen Auswahl an Produkten auf der BEGA Website dauerhaft gespeichert werden.
a. Durch Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden, soweit sie den öffentlichen Teil der Website betreffen; diese Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Nutzer die Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzt.
b. Im Rahmen einer Registrierung zum Erhalt der BEGA ID und somit einem Benutzerkonto für den geschlossenen Benutzerbereich, stimmt der Nutzer den Nutzungsbedingungen im Ganzen und insbesondere für den geschlossenen Benutzerbereich zu; hierzu wird das Einwilligung des Nutzers abgefragt und die Erteilung elektronisch protokolliert.
a. Kostenfreiheit von Diensten und Leistungen: Für die Nutzung der durch BEGA bereitgestellten Website werden von BEGA keine Kosten oder Gebühren erhoben. Im Rahmen der Website werden für den Nutzer ausschließlich kostenfreie Dienste bzw. Leistungen angeboten.
b. Änderungsvorbehalt für kostenfreie Dienste und Leistungen: BEGA behält sich vor, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die kostenfreien Dienste oder Leistungen zu ändern, einzuschränken oder zu ergänzen. Für den geschlossenen Benutzerbereich gilt bei Änderungen von Diensten/Leistungen ergänzend Ziff. 5.c.
c. Rechte an von BEGA eingestellten Inhalten: BEGA hat im Verhältnis zum Nutzer an allen Dokumenten, z.B. Produktbroschüren und -darstellungen, Plänen, Fotos, Zeichnungen, Texten, Abbildungen, Computerprogramme und Dokumentation, Daten/Dateien (z.B. CAD-Dateien), Datenbanken/Datenbankwerken, Marken, Unternehmenskennzeichnungen und sonstigen schutzfähigen Inhalten, die auf der Website eingestellt sind (im Folgenden „BEGA-Inhalte“) alle eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Jede Verwendung von BEGA-Inhalten oder von Teilen hiervon bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BEGA, sofern die Verwendung hinausgeht über (i) die bloße Ansicht bei Aufruf der Website, (ii) den Werkgenuss bestimmungsgemäß gesondert herunterladbarer BEGA-Inhalte sowie (iii) der kostenfreien Weitergabe der bestimmungsgemäß gesondert heruntergeladenen BEGA-Inhalte an einen Fachhändler, wenn der Nutzer ein Endkunde ist bzw. für den Fall, dass der Nutzer ein Händler oder Fachhändler ist, der kostenfreien Weitergabe der bestimmungsgemäß heruntergeladenen BEGA-Inhalte an Endkunden.
Ggf. wird vor dem Herunterladen von Inhalten die Zustimmung des Nutzers zu gesonderten bzw. von den vorstehenden Regelungen abweichenden Nutzungsbedingungen gefordert und deren Erteilung protokolliert; für diesen Fall ist der Inhalt ohne eine vorherige Zustimmung zu der Geltung der gesonderten Nutzungsbedingungen nicht herunterladbar.
Ist der BEGA-Inhalt Software, beschränkt sich die ohne gesonderte Zustimmung von BEGA erlaubte Nutzung vorbehaltlich gesonderter, abweichender Vereinbarung auf das bestimmungsgemäße Ablaufenlassen der heruntergeladenen Software auf einem Datenträger sowie auf die Weitergabe an Endkunden und das bestimmungsgemäße Ablaufenlassen durch diese, wenn der Nutzer ein Händler oder Fachhändler ist. Dies schließt jeweils zu den v.g. Zwecken technisch notwendige Vervielfältigungen und Speicherungen ein.
d. BEGA-Software/Mindestvoraussetzungen/Installationshinweise:
Bitte beachten Sie, wenn Sie von dem Gratisdownload von Software Gebrauch machen, unbedingt die im Zusammenhang mit der jeweiligen Software auf der Website bereitgestellten Installationshinweise. Diese Installationshinweise enthalten auch technische Mindestvoraussetzungen für den Einsatz der jeweiligen Software.
e. Keine Zusage einer Verfügbarkeit der Website: Die von BEGA angebotene Website steht dem Nutzer lediglich im Rahmen der bei BEGA vorhandenen technischen Möglichkeiten und damit ggf. nicht dauerhaft bzw. ohne Unterbrechung zur Verfügung. Insbesondere sind Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten möglich. Ausfallzeiten aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von BEGA liegen, wie z.B. höhere Gewalt oder ein Verschulden Dritter, kann nicht ausgeschlossen werden und nicht sind von BEGA zu vertreten.
f. Telemedienrechtliche Verantwortlichkeit: BEGA ist als Inhalteanbieter gem. § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für die eigenen Inhalte, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Links auf die von anderen Anbietern bereit gehaltenen Inhalte zu unterscheiden. BEGA überprüft die Inhalte dieser fremden Links nicht. Wenn BEGA jedoch feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt der dritten Website oder des Dokumentes, zu dem BEGA einen Link hergestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird BEGA den Verweis auf dieses Angebot umgehend aufheben.
g. Verpflichtung des Nutzers zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Website: Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Besuch der Website selbst verantwortlich. Der Nutzer darf bei Nutzung der Website insbesondere nicht (i) mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen, (ii) gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, (iii) Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software oder die Website beschädigen können (im Folgenden „Schadsoftware“), übermitteln, oder (iv) Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (Spam) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen und vergleichbaren Aktionen auffordern. Es sind ferner jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, (i) eine übermäßige Belastung der Website herbeizuführen oder in sonstiger Weise die Funktionalität der Infrastruktur der Website zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder (ii) die Integrität, Stabilität oder die Verfügbarkeit der Website zu gefährden.
h. Gewährleistungs- und Haftungsbegrenzung für kostenfrei bereitgestellte Inhalte: Obwohl die Inhalte der Website mit größter Sorgfalt erstellt werden, übernimmt BEGA keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Verwendbarkeit oder Qualität der kostenfrei bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, soweit keine Personenschäden betroffen sind, gegen BEGA, die durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern BEGA nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Entsprechendes gilt für die Freiheit der herunterladbaren Inhalte von Schadsoftware.
i. Keine Verbindlichkeit von Produktinformationen: Die Informationen im Rahmen der Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, einschließlich der technischen Bemaßung, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte und sonstige ggf. für die Planung und Durchführung von Beleuchtungsprojekten notwendige Eigenschaften der Produkte werden daher erst beim Erwerb vereinbart.
j. Weitere Haftungseinschränkungen für die Benutzung der Website: Die Haftung von BEGA für fahrlässige Schadensverursachung ist ausgeschlossen. Eine verschuldensunabhängige Haftung für BEGA im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausgeschlossen.
k. Datenschutz: Für Fragen des Datenschutzes gelten die gesonderten Datenschutzbedingungen.
l. Änderungsvorbehalt für die Nutzungsbedingungen: BEGA ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist unter www.bega.com/de/legal/nutzungsbedingungen elektronisch abrufbar. Für Inhaber einer BEGA ID gilt ergänzend Ziff. 5.c.
m. Anwendbares Recht: Die Benutzung der Website bzw. das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und BEGA unterliegt deutschem Recht.
n. Gerichtsstandsvereinbarung: Mit Unternehmern/Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird das für Menden (Sauerland) örtlich und sachlich zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist das für Menden (Sauerland) örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Nutzer nach Begründung des Rechtsverhältnisses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt. Diese Regelung gilt zudem für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers nicht bekannt ist.
a. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages
i. Der Zugang zu dem geschlossenen Benutzerbereich setzt eine vorherige Registrierung und die damit verbundene Zuweisung einer BEGA ID voraus. Ein Anspruch auf Registrierung zur Nutzung des Benutzerbereichs besteht nicht. Die Registrierung als Nutzer sowie die technische Aufrechthaltung des Benutzerkontos erfolgen unentgeltlich.
ii. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die bei der Registrierung erfassten Daten, insbesondere Pflichtdaten, sind vonseiten des Nutzers stets richtig und bei evtl. Änderungen aktuell zu halten.
iii. BEGA wird bei ordnungsgemäßer Ausfüllung und Absendung der Registrierungsmaske eine Registrierung per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird der Nutzer aufgefordert, seine Registrierung und damit das Anlegen der BEGA ID und dem damit verbundenen Benutzerkonto über das Betätigen eines Links zu verifizieren. Mit der Verifikation aufseiten BEGA wird ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages abgegeben. Der Nutzungsvertrag kommt sodann mit dem ersten Einloggen im Benutzerkonto mittels BEGA ID zwischen dem Nutzer und BEGA zustande. Eine nicht verifizierte BEGA ID kann zehn (10) Kalendertage nach dem Registrierungsversuch ersatzlos gelöscht werden. Eine erneute Registrierung ist möglich.
iv. BEGA ist ausschließlich bereit, einen Nutzungsvertrag mit in ihrer Geschäftsfähigkeit unbeschränkten, volljährigen Personen zu schließen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
v. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Benutzerkonto geheim zu halten und gegen Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern. Diese Zugangsdaten stellen die individuelle BEGA ID des Nutzers dar. BEGA ist zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Unbefugten die Zugangsdaten bekannt sind. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos ggfs. mithilfe seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Missbrauch seines Benutzerkontos bzw. seiner BEGA ID nicht zu vertreten hat.
vi. Eine Mehrfachregistrierung ein und derselben natürlichen Person ist unzulässig.
vii. Ein Benutzerkonto sowie einzelne Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag gegen BEGA sind nicht übertragbar oder abtretbar.
viii. Dem Nutzer stehen keine Ansprüche gegen BEGA für den Fall zu, dass eine erstmalige oder dauerhafte Speicherung seiner Projektlisten und vergleichbarer Zusammenstellungen von Produkten bzw. Produktinformationen fehlgeschlagen ist. Soweit übermittelte oder online bereitgestellte Dokumente (z.B. im Rahmen eines Dokumentenarchivs) dauerhaft für eigene Zwecke benötigt werden, muss der Nutzer diese im eigenen System speichern oder ausdrucken und aufbewahren.
b. Änderung von Produktmerkmalen: Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich technische Eigenschaften sowie die Verfügbarkeit von Produkten im Rahmen geltenden Rechts jederzeit ändern können. Dementsprechend ändern sich ggfs. auch die Inhalte von solche Produkte darstellenden Dateien (z. B. CAD–Files). Sofern der Nutzer beispielsweise Merklisten und andere Sammlungen von Informationen anlegt, um Lichtplanungsprojekte durchzuführen, sollte der Nutzer für die von ihm bei der Planung eingesetzten BEGA-Produkte die entsprechenden Eigenschaften und Verfügbarkeiten jeweils vor einer Durchführung der Planung, jedenfalls aber vor einer Übermittlung von Planungsunterlagen an Dritte, z.B. Endkunden, prüfen.
BEGA ist nicht verantwortlich für Folgen, die daraus entstehen, dass der Nutzer nicht mit den jeweils aktuellen Informationen bzw. Dateien arbeitet.
c. Änderung der Nutzungsbedingungen für den Benutzerbereich
i. BEGA ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen für den geschlossenen Benutzerbereich mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. BEGA wird dies gegenüber den Nutzern durch Niederlegung der geänderten Bedingungen in Textform im Benutzerkonto anzeigen, mindestens dadurch, dass dem Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen bei dem ersten Einloggen nach Ablegen der Änderungen in dem Benutzerkonto angezeigt werden. Ggf. werden die Änderungen dem Nutzer auch per gesonderter E-Mail angekündigt. Der Nutzer erhält dabei Gelegenheit, seine Zustimmung in die geänderten und/oder ergänzten Nutzungsbedingungen zu erteilen.
ii. Lehnt der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen ab, so werden die neuen Bedingungen nicht Inhalt des Nutzungsvertrages. BEGA ist dann berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen.
d. Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung Beendigung des Nutzungsvertrages
i. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann sowohl vom Nutzer als auch von BEGA jederzeit beendet werden. Der Nutzer beendet den Nutzungsvertrag, indem er das Benutzerkonto löscht, was den Verlust der BEGA ID bewirkt. BEGA kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen.
ii. BEGA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, ein Benutzerkonto zu löschen, das über mehr als ein Jahr nicht mindestens durch Einloggen vonseiten des Nutzers genutzt wird. Über eine anstehende Löschung wird BEGA den betroffenen Nutzer spätestens vier Wochen im Voraus per E-Mail informieren bzw. an das Bestehen des ungenutzten Benutzerkontos erinnern. Der Beendigung des Nutzungsvertrages für den Fall der Nichtnutzung des Benutzerkontos über mehr als ein Jahr stimmt der Nutzer hiermit zu.
iii. Mit der Löschung des Benutzerkontos durch den Nutzer nach Ziff. 5.d.i. Satz 2 bzw. mit Wirksamwerden einer Kündigung vonseiten BEGA werden sämtliche Daten des Nutzers unwiderruflich und vollständig aus der BEGA Datenbank gelöscht. Der Nutzer wird mit Zu-gang der Kündigung vonseiten BEGA auf diese Folge hingewiesen.
iv. BEGA ist jederzeit aus sachlichem Grund und für die Dauer des Vorliegens des sachlichen Grundes bzw. bis zu dessen Beseitigung berechtigt, die Zugangsberechtigung eines Nutzers für sein Benutzerkonto durch Deaktivierung zu sperren. Die Daten bleiben bei einer Sperrung erhalten. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn (i) der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, (ii) gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, oder (iii) gegen anwendbares Recht beim Zugang zu der oder der Nutzung der Website verstoßen hat.
v. Für die Dauer einer Sperrung sowie im Fall der Löschung können keine Dienste oder Leistungen mehr empfangen bzw. abgerufen und auch keine im Benutzerkonto gespeicherten Daten abgerufen werden.
vi. Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund kommt insbesondere erhebliches vertragswidriges Verhalten durch den Nutzer in Betracht, z.B. der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder ein erheblicher Verstoß gegen Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen.
vii. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages bzw. nach Löschung des Benutzerkontos hat der Nutzer grundsätzlich die Möglichkeit, sich erneut zu registrieren.